Transparenzregister-Exzess stoppen mit Protest
Vermutlich haben Sie es bereits mitbekommen: Gerade gehen bei Vereinen Gebührenbescheide für ihre Führung im Transparenzregister ein. Das einzurichten war eine Entscheidung der EU, um Geldwäsche zu bekämpfen. Trotz aller guten Absicht dahinter haben jetzt eine Reihe zivilgesellschaftlicher Dachverbände, darunter die bagfa, eine Initiative gestartet und in einem Offenen Brief an Bundesfinanzminister Scholz protestiert: Nicht auch das noch, lautet der Tenor, gerade in einer Zeit, da viele Vereine ohnehin um ihr Überleben kämpfen. Ihre Argumente unter anderem:
- Einmal mehr zeige sich, „dass die überwiegend (zu ca. 95 %) gemeinnützige Vereinslandschaft in Deutschland ein europäischer Sonderfall ist. Bei der Umsetzung eines europäischen Transparenzregisters ist dies nicht adäquat berücksichtigt worden.“
- „Das bürokratiegewordene Misstrauen ist unverhältnismäßig, wenn man in Betracht zieht, dass über die Hälfte der Vereine in Deutschland Jahreseinnahmen von weniger als 10.000 € haben und die meisten über keine hauptamtlich besetzte Geschäftsstelle verfügen.“
- „Die demotivierende Wirkung durch das Misstrauen und die unverhältnismäßige Bürokratisierung konterkarieren jegliche Bemühung um eine Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement.“
Gefordert wird daher: Stopp des aktuellen Versands von Gebührenbescheiden, Erstattung der bereits gezahlte Gebühren, Verzicht auf neue eigenständigen Meldepflichten für gemeinnützige Vereine, Einrichtung einer automatischen Gebührenbefreiung für Vereine, deren Gemeinnützigkeit vom Finanzamt anerkannt wurde, Überprüfung laufender Gesetzgebungsverfahren auf ihre Bürokratiebelastung für das bürgerschaftliche Engagement und Einführung einer Engagementverträglichkeitsprüfung von Regelungen und laufenden Gesetzgebungsverfahren.
Den ganzen offenen Brief können Sie hier nachlesen.