Werte & Positionierung

Was tun, wenn es nicht anders geht und man jemand ausschließen muss – bei einer Beratung, von einer Veranstaltung, aus dem Verein?

Sozialer Ausschluss ist eine denkbar undemokratische wie verletzende Art der Reaktion. Scham, Einbruch des Selbstwerts, Verlust von Kontrolle und von Zugehörigkeit sind Phänomene, die damit verbunden sind. Menschen erleben dies sogar als körperlichen Schmerz. Kein Wunder, werden doch damit auch viele Werte übergangen, die menschliche Grundbedürfnisse berücksichtigen.

Nicht nur für den Einzelnen, auch für die Gesellschaft relevant ist eine weitere Konsequenz: Menschen, die ausgeschlossen werden, können sich (weiter) radikalisieren – weil sie sich in ihrem Weltbild bestätigt sehen und noch mehr zurückziehen. Wiederholen sich Exklusionserfahrungen, kann das Bedürfnis größer werden, sich zu rächen. Politische Akteure nutzen diese Gefühlslage, indem sie Ausgrenzungsnarrative bereitstellen.

Obwohl Engagement in seinen Grundfesten integrativ angelegt ist, kann ein sozialer Ausschluss gerechtfertigt und sogar unbedingt geboten sein, wenn es darum geht, sich und andere zu schützen, aber auch wichtige Werte wie Solidarität und Teilhabe verletzlicher Menschen zu verteidigen. Nur wer im Notfall Grenzen zieht, kann Freiwilligen und Zielgruppen sichere Räume bieten und den eigenen demokratischen Grundwerten gerecht werden – eine essenzielle Voraussetzung für ein sinnvolles bürgerschaftliches Wirken.

Schließlich kann es zur Strategie einschlägiger Gruppierungen gehören, Vereine und Initiativen zu unterwandern. Die Theorie dazu lautet: Indem man in solchen Feldern das Wort ergreift und die eigenen politischen Ansichten einführt, erobert man nach und nach den vorpolitischen Raum. Damit lässt sich eine kulturelle Hegemonie aufbauen – als Basis, die später auch für eine politische Macht wirksam wird. Doch muss man nicht nur von Unterwanderung eine Gefahr ausgehen. Auch durch bloßes Stören etc. kann es gelingen, Vereinsarbeit zu behindern oder lahmzulegen.

Deshalb ist daran zu erinnern: Zivilgesellschaftliche Räume sind per se nicht immer offene Arenen jedweder Meinungsäußerung, sondern Orte engagierten Zusammenwirkens auf einen bestimmten Zweck hin.

Es bleibt jedoch eine Gratwanderung. Zumindest wer Personen oder Organisationen vorschnell oder willkürlich ausschließt, verstößt seinerseits gegen Grundfeste eines demokratischen Gemeinwesens und gegen Gebote etwa der Toleranz, Vielfalt und Zusammenhalt, büßt dadurch möglicherweise Vertrauen und Legitimität ein und trägt seinerseits zur Polarisierung bei. Auch deshalb sollte so umsichtig, nachvollziehbar und sensibel wie möglich vorgegangen werden. Aus den Perspektiven von Werten und ethischen Prinzipien gesehen, sind bei unvermeidlichen Ausschlüssen nach allen vorangehenden Sanktionierungen folgende Maßnahmen besonders wichtig.

• Würde- und respektvoller Umgang: Jeder hat das Recht auf eine freundliche Ansprache.
• Feedback geben: Je nach Äußerung oder Vorfall sollte man offen und transparent kommunizieren, wer was wie wahrgenommen hat und warum man das konkret als Regelverstoß, verletzend etc. wertet.
• In Stufen intervenieren: Zuerst sollte ein Austausch stattfinden, mit Rückmeldungen zum betreffenden Verhalten und Grenzsetzungen, bevor weitere Verwarnungen und als letztes Mittel ein Ausschluss erfolgt.
• Das Gespräch fortsetzen: Wenn eine Situation zu emotionalisiert ist, sollte man die Mitteilung von über Gründe auf eine andere Zeit und/oder auf ein anderes Medium verschieben. Immer ist auch die Möglichkeit einzuräumen, dass die:der Betreffende widersprechen kann.
• Den Ausschluss begründen: Die Gründe müssen transparent und so nachvollziehbar wie möglich gemacht werden – auch für alle anderen Beteiligten und Mitglieder. Die Gründe müssen sich auf die Satzung und andere zentrale und zugängliche Dokumente des Vereins etc. beziehen, etwa auch Gesprächsregeln, die bei Veranstaltungen ausgehängt werden.
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In jedem Fall sind auch rechtliche Umstände zu beachten – gerade wenn es darum geht, jemand aus einem Verein auszuschließen. Aus guten Gründen gibt es hier erhebliche rechtliche Voraussetzungen. Empfohlen wird u.a. die Dokumentation des betreffenden Verhaltens, der rassistischen, antisemitischen, diskriminierenden, gewaltverherrlichenden etc. Äußerungen und die Begründung, warum diese die Werte und Grundsätze der Satzung verletzen und damit vereinsschädigendes Verhalten vorliegt. Die Entscheidung über Ausschluss oder mildere Sanktionen wie Ermahnung, Verwarnung, Auflagen kann, wenn in der Satzung so geregelt, der Vorstand oder der Ausschuss treffen, ansonsten die Mitgliederversammlung. Unbedingt zu berücksichtigen ist die Verhältnismäßigkeit. Die Entscheidung, getroffen am Ende eines geordneten, transparenten Verfahrens, muss dem:der Betreffenden sicher zugänglich gemacht werden.