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Kommentar von Tobias Kemnitzer (Geschäftsführung bagfa):
Das Thema Bürgerschaftliches Engagement nimmt deutlich an Stellenwert zu. Insbesondere unterstreichen und würdigen alle Parteien die Bedeutung von Freiwilligenagenturen, der lagfas und der bagfa für das Bürgerschaftliche Engagement (siehe 
Panaroma 1). Hier sind wir in der politischen und öffentlichen Anerkennung in der vergangenen Legislaturperiode ein gutes Stück vorangekommen.
Interessante Unterschiede finden sich bei der Fragestellung nach einem nachhaltigen Finanzierungsmodell für Infrastrukturförderung. Zwar möchten alle Parteien zu diesem Komplex in der nächsten Legislaturperiode arbeiten, aber es zeigen sich hier wichtige Unterschiede (siehe Panaroma 2): Die SPD unterstützt unsere Forderung nach einer Verlängerung des Förderzeitraumes auf fünf Jahre. Dies will sie "verbindlich gegenüber Trägern und Einrichtungen zusichern". Als beispielhafte mögliche Anlehnung für ein Infrastrukturförderprogramm nennt sie das Programm "Soziale Stadt". Die Linke ist ebenfalls für eine Verlängerung des Förderzeitraumes. Sie möchte, dass Freiwilligenagenturen "eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage erhalten", allerdings denkt sie in Richtung einer Festbetragsfinanzierung als instutionelle Förderung. Die CDU möchte stattdessen erst einmal prüfen, "inwieweit die Finanzierungskompetenzen bei der Förderung der Infrastrukturvorhaben auf dem Gebiet des bürgerschaftlichen Engagements neu ausgelotet und bestimmt werden können": Die Grünen sehen die Diskussion um nachhaltige Infrastrukturförderung "noch am Anfang". Für sie verschiebt sich durch die Ausweitung des Förderzeitraumes alleine nur das Problem "und kann daher nur ein möglicher Teilschritt auf dem Weg zur Entwicklung einer nachhaltigen Förderung sein". Die FDP will auch die "Rahmenbedingungen verbessern". Sie möchte die Verlängerung des Förderzeitraumes "von einer Einzelprüfung abhängig" machen.
Wichtig erscheint uns, dass wir die Dynamik aus den Vorschlägen des Nationalen Forums für Engagement und Partizipation (
siehe Kommentar dazu) und dabei zweigleisig fahren, auf der einen Seite ein nachhaltiges Finanzierungsmodell (ob nun Bundesgesetz oder Bundesförderplan) einfordern, auf der anderen Seite uns dafür einsetzen, dass schnellst möglichst konkrete Verbesserungen (wie Entbürokratisierung des Zuwendungsrechts und Verlängerung des Förderzeitraumes) umgesetzt werden.
Damit könnte auch ein Grundstein für eine neue Partnerschaft auf Augenhöhe mit den Einrichtungen des Bürgerschaftlichen Engagements gelegt werden. Denn leider fehlt bei allen Parteien eine richtungsweisende Antwort, auf die Frage, wie neben dem Nationalen Forums für Engagement und Partizipation, Mitbestimmung, Einmischung und Autonomie auch für Infrastruktureinrichtungen (von unten) verwirklicht und gelebt werden kann.
Die Antworten der einzelnen Parteien im Überblick:
Eine Analyse des BBEs zu den einelnen Wahlprogrammen finden Sie hier.
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